Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Liefer- und Leistungsbedingungen des Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro gelten für alle – auch zukünftigen – Lieferungen, Angebote, Vertragsbeziehungen und sonstigen Leistungen zwischen den Vertragspartnern, soweit diese nicht schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Sie werden vom Kunden mit der Auftragserteilung angenommen, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung/Leistung durch den Kunden. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten Jens Kötter-Förster Sachverständigen nicht, auch wenn Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro nicht ausdrücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt.
2. Angebote, Vertragsschluss, Leistungsumfang
Alle Angebote von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro sind freibleibend und unverbindlich. Technische Angaben (z.B. über Maße, Gewichte, Leistungen, Zustand, Typen etc.) sind annähernd und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro zustande oder wenn die Lieferung ausgeführt ist. Der Umfang der Lieferungen richtet sich ausschließlich nach der schriftlichen Bestätigung durch Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro. Telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen, Bestelltexte des Kunden oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung durch Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro. Die Berichtigung von Irrtümern bei Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen sowie die Ausführung technisch unzureichender Erklärungen bleiben vorbehalten. Vor Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen und Abreden sind nur wirksam, wenn auf diese im Kaufvertrag ausdrücklich Bezug genommen wird. Soweit Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro Leistungen erbringt, die nicht eindeutig beschrieben, unklar oder technisch unzureichend definiert sind, werden diese nach dem üblichen Stand der Technik ausgeführt.
3. Preise
Die vereinbarten Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Werk zzgl. USt in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Verpackung, Transport, Versicherung und sonstige zusätzliche Kosten werden gesondert berechnet. Im Falle von wesentlichen Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten oder sonstigen Kostenfaktoren bleibt Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro eine Preisberichtigung vorbehalten. Alle öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle usw.), die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung des Vertrages außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen, hat der Kunde zu tragen, unabhängig davon, ob Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro zunächst in Vorlage tritt. Die Einholung sämtlicher im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse steht in alleiniger Verantwortung des Kunden.
4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen sind ohne Abzug frei Bankverbindung von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro zu dem vereinbarten Termin zu leisten, soweit nicht die Vertragspartner Abweichendes schriftlich vereinbart haben. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro über den Betrag verfügen kann. Mit Ablauf des Fälligkeitsdatums der Rechnung tritt Zahlungsverzug ohne Mahnung ein. Bei Zahlungsfristüberschreitung ist Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro berechtigt, die weitere Erfüllung des Vertrages oder damit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Folgeverträge zu verweigern. Bei Zahlungsverzug berechnet Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro bleibt der Nachweis eines darüber hinausgehenden Zinsnachteils vorbehalten. Kommt der Kunde mit einer etwaigen Teilzahlung in Verzug, so kann Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro die gesamte Restforderung sofort fällig stellen. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so kann Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist verlangen. Zurückbehaltung und Aufrechnung seitens des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich bei seinem Gegenanspruch um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung.
5. Gefahrenübergang und Abnahme
Die Gefahr geht gemäß den jeweils vereinbarten Lieferbedingungen auf den Kunden über. Sollten im Vertrag hierzu keine Vereinbarungen vorliegen, so geht die Gefahr mit Auslieferung ab Werk oder ab Standort auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn
Teillieferungen erfolgen oder weitere Leistungen, wie z.B. Transporte, vereinbart worden sind. Wird die Lieferung ohne Verschulden von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro verzögert, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus der Gewährleistung entgegenzunehmen.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro, die im Zusammenhang mit dem Liefervertrag entstanden sind, Eigentum von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro.
Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle einer Pfändung durch Dritte ist Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstandes schon jetzt an Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro zur Sicherung der Ansprüche und bis zur Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Jede Be- oder Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes sowie seine Verbindung mit fremden Sachen durch den Kunden oder Dritte erfolgt für Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro. An neu entstehenden Sachen steht Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro das Miteigentum entsprechend dem Wert des Liefergegenstandes zu. Der Kunde ist zur Einziehung seiner Forderungen gegen seine Kunden auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Befugnis von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro verpflichtet sich jedoch, von diesem Einziehungsrecht keinen Gebrauch zu machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro kann sonst vom Kunden verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, behält sich Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro das Rechts vor, vom Vertrag nach Mahnung zurückzutreten und die Herausgabe der erbrachten Lieferungen zu verlangen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die infolge der Rücknahme des Liefergegenstandes entstehen. Der Kunde hat den Liefergegenstand für die Dauer des Eigentumvorbehalts gegen die einschlägigen Risiken zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro zustehen. Die Police ist Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro auf Verlangen vorzulegen.
7. Verzug
Hinsichtlich der Fristen für Lieferungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro maßgebend. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist das Werk verlassen hat oder die Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung von Zeichnungen und Plänen sowie die Einhaltung der Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden aus diesem Vertrag ist Ennepetal. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, höhere Gewalt oder Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse zurückzuführen, so kann Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aussetzen. Dies gilt auch innerhalb eines Leistungsverzuges. Als unvorhersehbare Ereignisse gelten solche, die außerhalb des Willens von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro liegen; einschließlich, aber nicht unbedingt beschränkt auf Betriebsstörungen, Ausschuss, inakzeptable Wetterbedingungen, Regierungshandlungen, Verkehrsunfälle, Verzögerungen durch Unterlieferanten, sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des Vertrages einwirken. Eintritt und voraussichtliche Dauer dieser Ereignisse wird Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro dem Kunden unverzüglich anzeigen. Die von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro genannten Liefertermine und –fristen sind unverbindlich und stellen lediglich ungefähre Angaben dar, es sei denn, dass Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro die Termine/Fristen ausdrücklich zusagt. Sofern sich eine von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro zugesagte Lieferung verzögert und dem Kunden daraus ein Schaden entsteht, ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine maximale Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verzögerung von höchstens 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung zu beanspruchen, das wegen der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich genutzt werden kann. Die Berechnung erfolgt frühestens mit einer Frist von 4 Wochen nach begründeter schriftlicher Anzeige des Kunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die nicht von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro zu vertreten sind, so werden die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden gelagert und dem Kunden, beginnend 14 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet. Die Lagerkosten werden auf 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden können. Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
8. Haftung für Mängel, Gewährleistung, Verjährung
Unbenommen einer anderen Individualabrede erfolgt die Lieferung im Zustand wie vorhanden unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung und Schadenersatzpflicht.
Der Liefergegenstand gilt mit beendeter Besichtigung, Abholung oder Verladung als
angenommen und genehmigt. Der Kunde hat das Recht, den Liefergegenstand vor Vertragsschluss zu besichtigen und zu prüfen. Macht er von diesem Recht, gleich aus welchen Gründen, nur teilweise oder gar keinen Gebrauch, so erkennt er den Zustand des Liefergegenstandes unbesehen an. Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro übernimmt insbesondere für die Betriebsfähigkeit, Riss- und Bruchfreiheit des Liefergegenstandes keine Gewähr.
Aussagen von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes gelten nicht als Übernahme einer Gewährleistung für die Beschaffenheit, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren dieses ausdrücklich und schriftlich. Die Rechte des Kunden bestimmen sich in diesem Falle nach der Gewährleistungserklärung von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro. Der Kunde hat in diesem Fall die Rechte aus der Gewährleistungserklärung innerhalb von 2 Monaten nach Eintritt des Gewährleistungsfalles schriftlich gegenüber Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro geltend zu machen (Ausschlussfrist). In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro Schadenersatz nur in dem nachfolgend beschriebenen Umfang: Die vertragliche Haftung von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro ist auf den direkten Schaden beschränkt und übersteigt den vom Käufer zu zahlenden Kaufpreis nicht. Ausgeschlossen sind alle über die in den vorstehenden Regelungen hinausgehenden Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund. In keinem Fall haftet Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro für besondere, einklagbare, sonstige, indirekte Folgeschäden oder Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
Produktionsausfall, Vermögensschäden, Gewinnausfall oder Verlust von Verträgen. Auch haftet Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro nur für defekten Materialien, nicht jedoch für entstandene Lohnkosten. Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro behält sich vor, den entstandenen Schaden nach Anzeige selbst zu beheben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden offen. Für alle Ansprüche gegen Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher oder außervertraglicher Haftung gilt - außer in Fällen des Vorsatzes und bei Personenschäden – eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Dies gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwandt worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 2 – 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen de Parteien nach § 203 BGB endet in dem Zeitpunkt, in dem Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro oder der Kunde die Fortsetzungen der Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände verweigert. Sofern eine der Parteien nicht schriftlich das
Scheitern der Verhandlungen erklärt, gilt die Fortsetzung der Verhandlungen 6 Monate nach Absendung der letzten Korrespondenz, deren Gegenstand der Anspruch oder die ihn begründenden Umstände ist, als verweigert.
9. Rücktritt
Der Kunde kann vom Vertrag durch schriftliche Erklärung nur zurücktreten, wenn Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro die Erfüllung des Vertrages gänzlich unmöglich geworden ist. Bei teilweiser Unmöglichkeit besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn die Teillieferung nachweisbar für den Kunden ohne Interesse ist, im Übrigen kann er eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Tritt die Unmöglichkeit während des Verzuges des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Ist die Unmöglichkeit von keinem Vertragsteil zu vertreten, so hat Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro Anspruch auf einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung. Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro kann vom Vertrag teilweise oder ganz zurücktreten, wenn unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung wesentlich verändern oder auf den Betrieb von Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro erheblich einwirken oder wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers wesentlich verschlechtern. Will Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so teilt Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro dies dem Kunden unverzüglich nach Erkenntnis des Ereignisses mit.
10.Härteklausel
Für den Fall, dass unvorhergesehene Ereignisse, insbesondere unvorhersehbare erhebliche Preisschwankungen dazu führen, dass für eine der Parteien die Vertragsdurchführung eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden sich die Parteien um eine einvernehmliche Anpassung des Vertrages bemühen.
11.Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien Schwelm. Jens Kötter-Förster Sachverständigenbüro ist berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen davon nicht berührt.
Jens Kötter-Förster
Stand Januar 2015
